Weder Washington noch Moskau: Nein zum imperialistischen Spiel mit der Ukraine

Stellungnahme der International Socialist Tendency

Der Einsatz russischer Soldaten in Uniformen ohne Abzeichen auf den Straßen der Halbinsel Krim und die darauffolgende Reaktion des Westens und der ukrainischen Regierung stürzen die Ukraine an den Rand eines Krieges.

Die US-Regierung hat ihrerseits die Entsendung von Kampfflugzeugen und Soldaten nach Polen und Litauen angekündigt. Ihre Verurteilung der russischen Intervention ist Heuchelei – vergessen wir nicht ihre eigenen Kriege im Irak und in Afghanistan, genauso wenig wie ihr Vorgehen in ihren eigenen „Hinterhöfen“ wie die Seeblockade Kubas im Oktober 1962 oder die Invasion Panamas im Dezember 1989.

In diesem Zusammenprall zwischen westlichen und russischen Imperialismus können wir keine der beiden Seiten unterstützen. Wir lehnen eine Intervention jeglicher Staaten der NATO oder der Europäischen Union in der Ukraine ab. Wir lehnen genauso jegliche russische Intervention ab.

Die imperialistischen Mächte versuchen die aktuelle Krise zu nutzen, um die zukünftige Ukraine nach ihren eigenen Interessen zu formen. Die Russen haben auf Viktor Janukowitsch gesetzt, und ein Teil der westlichen Politiker haben direkt in der Maidan-Bewegung interveniert.

Weder Washington noch Moskau drängen auf einen Krieg, dennoch wäre ein Krieg möglich wenn der Konflikt eskaliert.

Es gibt keinen fortschrittlichen Imperialismus

Im modernen Kapitalismus ist Imperialismus ein System aus ökonomischer und geopolitischer Konkurrenz zwischen den führenden Mächten.

Viele Gegner_innen von Krieg und sozialer Ungerechtigkeit werden entweder auf die für sie scheinbar fortschrittliche Seite des Westens (hauptsächlich in Gestalt einer „erneuerten“ EU) oder auf die russische Seite (meist dieselben Leute, die Illusionen in die sozialistische Natur der Sowjetunion hatten) gezogen. Für manche kann nur der Westen imperialistisch sein, für andere nur Russland.

Wir lehnen beide Positionen ab. Natürlich trifft die eindeutig internationalistische Parole „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ zu, allerdings ist damit nicht gemeint eine imperialistische Macht, die mit der Regierung des eigenen Staates in Konflikt steht, als progressiv einzufärben.

Die International Socialist Tendency (IST), deren Slogan „Weder Washington noch Moskau“ Sozialist_innen im Kalten Krieg half die Orientierung zu behalten, steht in der Tradition des Sozialismus von unten. Diese Tradition ist aktueller denn je.

Die zwei wichtigsten Nationalismen

Zwei überwiegende Nationalismen spalten derzeit die Menschen in der Ukraine. Diese Nationalismen sind mit der Unterstützung für die Westmächte und Russland verstrickt.

Der im Westen der Ukraine am stärksten entwickelte antirussische Nationalismus ist tief verwurzelt. Russland hat über die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit 1991 geherrscht. Die Unterdrückung innerhalb der UdSSR ist den Menschen in lebendiger Erinnerung und reicht sogar bis weit in die Unabhängigkeitskämpfe in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zurück.

Es muss auch daran erinnert werden, dass die Krimtataren (um die 12 Prozent der Bevölkerung auf der Krim) von Stalin nach Usbekistan verbannt wurden und erst seit wenigen Jahrzehnten wieder in größerer Zahl zurückkehren. Angst und Abneigung gegenüber russischer Dominanz haben zu einer idealisierten Vorstellung des Westens beigetragen.

Auf der anderen Seite identifizieren sich viele der Millionen russischsprachiger Menschen mit Russland. Eine der ersten Handlungen der neuen ukrainischen Regierung nach dem Sturz Janukowitschs war Russisch als offizielle Amtssprache abzuschaffen. Das förderte Massenproteste im Osten des Landes.

Das Hissen von Nationalflaggen in der westlichen Ukraine und russischer Fahnen im Osten ist Sinnbild für diese Nationalismen und verstärkt sie – und die Spaltung zwischen Arbeiter_innen in beiden Teilen des Landes.

Putin ist kein Antifaschist

Die Gegenwart faschistischer Minister in der neuen ukrainischen Regierung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die für gesellschaftlichen Wandel und mehr Demokratie kämpfen. Das ist allerdings das Ergebnis der besonderen Rolle, die die Faschisten in der Besetzung des Maidan-Platzes gespielt haben. Die historische Schwäche der Linken in der Ukraine ermöglichte dies, gleichzeitig waren die Faschisten eine gewaltige Hürde für das Entstehen einer organisierten Linken während der Proteste.

Nichtsdestotrotz beten jene, die behaupten Janukowitschs Sturz wäre ein „faschistischer Putsch“ gewesen, die Propaganda Moskaus nach. Er wurde gestürzt, weil ihm jene Oligarchengruppe, die gerade noch hinter ihm stand, im Zusammenhang mit den Massenprotesten und etwa einhundert toten Demonstrant_innen während der Zusammenstöße die Unterstützung entzog.

Die Teilnahme von Faschisten in der Regierung rechtfertigt jedoch keinesfalls Wladimir Putins Intervention in der Ukraine. Die Schluss, er würde gegen Faschismus kämpfen, ist absurd. In Russland nimmt Putin die Dienste des rechtsextremen Politikers Wladimir Schirinowski in Anspruch und schaut bei Aktivitäten faschistischer Gruppen weg. Zusammen mit der Schwäche der Linken in der Ukraine verstärkt der russische Imperialismus alle Formen von Nationalismus, einschließlich Faschismus.

Für den Westen auf der anderen Seite stellen die faschistischen Minister keine Hürde für ihre Unterstützung der neuen Regierung dar. Und westliche Politiker sind bereit sich auf der gleichen Plattform mit faschistischen Führern am Maidan für Gespräche zu treffen.

Angriffe auf Arbeiter und Gegenschlag

Zu den Angriffen auf Arbeiter_innen durch ukrainische Politiker, die den Interessen der Oligarchen dienen, fügen die imperialistischen Mächte nun ihren eigenen Druck auf den Lebensstandard der gewöhnlichen Menschen in der Ukraine von außen hinzu. Die Kredithilfe der Europäischen Union in der Höhe von 11 Milliarden Euro hängt von der Zustimmung der Ukraine zu einem Vertrag mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den damit verbundenen Kürzungen ab. Der IWF besteht beispielsweise darauf, dass Verbrauchersubventionen für fossile Brennstoffe eingestellt werden. Auf russischer Seite hat die Gazprom bereits beschlossen die Rabatte für Gaslieferungen, die Putin Janukowitsch angeboten hatte, ab 1. April zu streichen.

Sowohl im Westen als auch im Osten der Ukraine gibt es eine weitverbreitete Opposition gegen die Herrschaft der Oligarchen – am Maidan und auf den pro-russischen Protesten –, allerdings verhindern derzeit nationalistische Trennlinien die Einheit von Arbeiter_innen und Armen gegen sie.

Die größte Hoffnung für die Zukunft liegt darin, dass sich Arbeiter_innen in Protesten und Streiks gegen die Oligarchen vereinen, und damit gleichzeitig die Nationalismen als Grundlage für die imperialistischen Spiele überwinden. Der Ausbruch der Wut am Maidan gegen Janukowitsch wurzelt in der Ablehnung von Armut, Sparpolitik und Privatisierungen, die den Menschen in der Ukraine von allen Teilen der Oligarchen und sowohl von IWF und EU als auch von Russland auferlegt werden.

Das sieht zurzeit nach einem fernen Ziel aus, allerdings zeigt uns das Beispiel Bosnien, dass eine solche Einheit möglich ist. Dort stellen sich die Protestierenden aus der Arbeiter_innenklasse bewusst gegen die nationalistischen Feindschaften, die zum Tode von 100.000 Menschen in einem Land von vier Millionen geführt haben. Wenn die Linke in Europa den Kampf gegen Interventionen und Sparpolitik verstärkt, können sie die Entwicklung einer linken Alternative in der Ukraine unterstützen.

Koordination der IS Tendency, 9. März 2014

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