German version of the IST statement on Tunisia

Statement der International Socialist Tendency zur Revolution in Tunesien

Die Bedeutung des Siegs der tunesischen Massen beschränkt sich nicht nur auf den Sturz von Ben-Ali, das Ende von 23 Jahren Diktatur. Die tunesische Revolution widerlegt die Aussagen, die viele rechte Intellektuelle in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, nämlich, dass die arabischen Massen unfähig wären, revolutionäre Veränderungen zu erreichen, dass die Zeit der Revolutionen vorbei sei.

Der Zorn der Bevölkerung, der ganz Tunesien eingenommen hat, zeigt wieder, dass die Massen ihre eigene Geschichte machen, und dass der Klassenkampf in der gesamten arabischen Welt lebendig ist. Die tunesische Revolution war auch ein schwerer Schlag gegen das Netzwerk von Allianzen, die von den USA dominiert werden. Aber auch kleinere Mächte wie Großbritannien und Frankreich nehmen an diesen Bündnissen teil, die den mittleren Osten und Nordafrika dem westlichen Imperialismus unterordnen und Israel erlauben, ungestraft die Palästinenser zu unterdrücken. Die Revolution hat ein Regime gestürzt, das enge Verbindungen zu Israel hat und von westlichen Regierungen und der Weltbank für seine loyale Implementierung neoliberaler „Reformen” gelobt wird. Die tunesischen Massen haben die arabischen herrschenden Klassen in Angst und Schrecken versetzt. Ein arabischer Staat nach dem anderen hat hastig materielle Zugeständnisse (an die Bevölkerung) gemacht, im Versuch die Wut der Bevölkerung auf die Regimes zu dämpfen und eine Ausbreitung der Revolution zu verhindern.

In Ägypten, Algerien, dem Jemen, dem Libanon, Jordanien und vielen anderen arabischen Staaten beginnen die Menschen ihre Situation in viel klarerer Form zu hinterfragen. In den Straßen kommt es zu Protesten zur Unterstützung der tunesischen Bevölkerung, die gleichzeitig den Sturz der arabischen Herrscher und Regimes fordern. Revolution ist nicht länger ein abstraktes Konzept, das wir in Geschichtsbüchern studieren. Sie ist, dank der Stärke und Entschlossenheit der tunesischen Massen, eine mögliche und erreichbare Zukunft. Wir können diesen Effekt an den Massendemonstrationen, die über Ägypten fegen und das Mubarak-Regime herausfordern, sehen.

Viele versuchen, die tunesische Revolution als eine der „Farb-Revolutionen” darzustellen, die den westlichen Einfluss stärken oder als strikt auf individuelle Freiheiten bzw. „Bürgerrechte” beschränkt. Sie vergessen, dass der Funke für den Aufstand von denen kam, die keinen Job finden, von denen, die Tag und Nacht arbeiten und trotzdem nicht genug verdienen, um sich und ihre Familien zu ernähren. Am wichtigsten: Diese Leute versuchen, die Tatsache zu unterdrücken, dass der Hauptslogan der Revolution „Brot, Ausbildung und Freiheit” war.

Nachdem das klargestellt ist, muss festgestellt werden, dass der Kampf in Tunesien nicht vorbei ist, er hat gerade begonnen. Das alte Regime ist immer noch an der Macht und versucht, den Staat unter seiner Herrschaft zu konsolidieren. Es kann sich dabei auf eine relativ intakte Polizei und eine loyale Opposition stützen, die in den letzten Jahrzehnten geholfen hat, das repressive Regime von Ben-Ali zu legitimieren und die jetzt versucht, den Zorn der Menschen zu manipulieren, um selbst an die Macht zu kommen.

Die alte Garde des Regimes versucht, gemeinsam mit dieser „offiziellen Opposition”, die Idee zu verbreiten, der Aufstand wäre völlig spontan gewesen. Das ignoriert die Rolle, die Gewerkschaften, die Linke und andere fortschrittlicher Kräfte dabei spielten, den Widerstand der Massen gegen Ben Alis Regime zu richten.

Aber die tunesischen Massen haben es geschafft, schnell auf diese Versuche zu reagieren, indem mehr Demonstrationen und Proteste organisiert wurden, die die Auflösung der herrschenden Partei forderten. „Volkskomitees” haben sich im ganzen Land gebildet, um Wohngebiete vor den staatlichen Milizen und Versuchen der Anhänger von Ben Ali, eine Atmosphäre von Terror zu erzeugen, zu schützen.

Wir glauben daher, dass es essentiell ist, dass die revolutionäre Linke weltweit in Solidarität mit der tunesischen Revolution steht, während der Kampf gegen die Überreste des alten Regimes weitergeht. Wir rufen die tunesischen Massen auf, nichts weniger zu akzeptieren als die vollständige Transformation ihres Landes, komplett mit dem alten Regime zu brechen, sich zu weigern, die Versprechungen der aktuellen Regierung zu akzeptieren und weiter zu kämpfen, bis alle ihre Forderungen erfüllt sind.

Es waren die Massen, die den Diktator gestürzt haben und eine Geschichte von Unterdrückung und Ausbeutung beendet haben. Es sollte daher an den Massen sein, die Macht zu übernehmen und die Gesellschaft zu organisieren, basierend auf ihren Bedürfnissen und nicht auf den Bedürfnissen eines Haufens opportunistischer Politiker, die es niemals gewagt haben, Ben Ali und seine Politik herauszufordern.

Ben Alis alte Garde wird nur wieder dasselbe System errichten, das der Aufstand besiegen und vernichten wollte. Diese Leute werden damit fortfahren, der tunesischen Bevölkerung eine Politik aufzuzwingen, die lange benutzt wurde, um die tunesischen Massen zu kriminalisieren und sie von ihren Brüdern, Schwestern und Genossen in der arabischen Welt zu trennen, besonders durch die Beziehungen zum terroristischen israelischen Staat und die überwältigende Kontrolle des französischen imperialistischen Staats über Kultur und Ausbildung in Tunesien.

Die Überbleibsel von Ben Alis Regime werden versuchen, alle Macht, die sie haben, zu nutzen, um die Bewegung auf den Straßen zu zerschlagen oder zu isolieren. Sie werden sich auf Unterstützung westlicher Mächte und arabischer Regimes in der Region verlassen können, die nur zu bereit wären, dem tunesischen Regime zu helfen, die Ordnung wiederherzustellen, weil sie fürchten, die revolutionäre Welle könnte auch ihre Staaten erfassen.

Wir rufen die Gewerkschaftsführer, die eine große Rolle dabei gespielt haben, den Aufstand zu koordinieren, die revolutionäre und die radikale Linke und alle fortschrittlichen Kräfte auf, weiter durchzuhalten, weiter an der Seite der Massen zu bleiben, die revolutionäre Veränderung, die gerade Form annimmt, zu unterstützen und die breiteste Unterstützung für den laufenden Kampf um die Befreiung von Unterdrückung und Ausbeutung zusammenzubringen.

Diese Veränderung wird mehr als nur die Säuberung des Staats und das Einsetzen der breitest möglichen politischen Demokratie erfordern. Erforderlich ist ein Bruch mit dem Kapitalismus, um radikale ökonomische und soziale Programme durchführen zu können, die die materielle Situation der Menschen in Tunesien verbessern. Um so eine Revolution durchhalten zu können, braucht es die aktive Solidarität von Gewerkschaftern, Sozialisten und Antikapitalisten, nicht nur in der Region, sondern auf der ganzen Welt.

Wir, als International Socialist Tendency, stehen Schulter an Schulter mit den tunesischen Massen und unterstützen ihre Forderungen und ihren Wunsch, ihre heldenhafte Revolution fortzusetzen und ihre Ausbeuter und Unterdrücker zu besiegen. Die Geschichte lehrt uns, dass die Zukunft nur durch Kampf gewonnen werden kann.

Koordination der International Socialist Tendency

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